Erschließungsbeiträge 

Kurzbeschreibung

Beiträge für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Beschreibung

Nach den §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches sind die Kommunen verpflichtet, für die erstmalige Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge zu erheben. Die für den Straßen-bau anfallenden Kosten werden zu 90% auf alle Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt, die restlichen 10% trägt die Stadt. Der Gesetzgeber rechtfertigt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen mit dem besonderen Erschließungsvorteil, den Sie als Anlieger Ihrer Straße erlangen. Der Beitrag wird für jede Straße nur einmal erhoben.

Wann werden die Erschließungsbeiträge erhoben?
Die Erschließungsbeiträge dürfen erst erhoben werden, wenn die Straße in allen Teilen end-gültig fertiggestellt und für die Allgemeinheit gewidmet worden ist. Für Straßen, die noch nicht endgültig fertig sind, kann die Stadt von den Grundstückseigen-tümern Vorausleistungen oder Teilbeträge verlangen, die später auf den abschließenden Be-trag angerechnet werden. Der Erschließungsbeitrag kann vor der endgültigen Herstellung der Straße durch vertragliche Vereinbarung auch abgelöst werden. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht jedoch nicht.

Wie werden die Beiträge berechnet?
Alle anliegenden Eigentümer zahlen gemeinsam 90% der Baukosten. Auf jeden Eigentümer entfällt ein bestimmter Anteil. Für die Berechnung dieses Anteils sind im Wesentlichen zwei Faktoren maßgeblich: - die Grundstücksgröße - die tatsächliche oder mögliche Bebauung des Grundstücks (Anzahl der zulässi-gen/tatsächlichen Vollgeschosse, Nutzungsart) Für Grundstücke, die zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht tatsächlich von mehr als einer der Beitragspflicht unterliegenden Straße erschlossen werden, wird die Grundstücksfläche bei der Abrechnung jeder Straße mit der Hälfte angesetzt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und bestimmten Son-dergebieten. In diesen Fällen wird die Grundstücksfläche bei der Abrechnung jeder Straße mit zwei Drittel angesetzt. Die o.g. Ermäßigung gilt überdies nicht für Grundstücke an Ortsdurch-fahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen.

Wann müssen die Beiträge gezahlt werden?
Ein Erschließungsbeitrag wird innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides fällig. Dies gilt auch für den Fall einer Klage. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es auch möglich, die Erschließungsbeiträge in Raten zu zahlen. Bitte wenden Sie sich dazu an den/die für Er-schließungsbeiträge zuständige/n Mitarbeiter/in der Stadt Delbrück. Die Kontaktdaten finden Sie unter der Rubrik „Kontakte“.

Weitere Informationen:
Weitere Bestimmungen und detailliertere Ausführungen finden Sie in der Erschließungsbei-tragssatzung der Stadt Delbrück.

Anschrift

Stadt Delbrück, Fachbereich Bauen und Planen
Marktstr. 6
33129 Delbrück

Erreichbarkeit / ÖPNV

Hinweise zur Barrierefreiheit

Ebenerdiger Eingang, Fahrstuhl vorhanden, Behinderten-WC im Erdgeschoss. In der zweiten Etage (Fachbereich Bauen und Planen) sind einige Büros nur über Zwischentreppen erreichbar.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Montag bis Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr