Gaststätten 

Unterlagen

Für die Erlaubniserteilung benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • Unterrichtungsnachweis nach §4 Gaststättengesetz (GastG)
    Die Unterrichtung erfolgt durch Vorträge. Setzen Sie sich bitte mit der Industrie- und Handelskammer in 33602 Bielefeld, Elsa-Brandström-Str. 1-3, Telefon 0521/554-0 in Verbindung und legen Sie uns die Bescheinigung über die erfolgte Unterrichtung vor.
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen beim Meldeamt/Bürgerbüro der Wohnsitzgemeinde)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen beim Meldeamt/Bürgerbüro der Wohnsitzgemeinde)
  • Bescheinigung in Steuersachen Ihres Finanzamtes
  • Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
  • Lagepläne in zweifacher Ausfertigung
  • Grundrisszeichnungen in zweifacher Ausfertigung
    Die Grundrisszeichnungen müssen alle Angaben enthalten, die zum Nachweis der Mindestanforderungen an die Räume erforderlich sind, also zum Beispiel auch Angaben über die lichte Höhe, Wasserzapfstellen, WCs usw.
  • Kopie des Pachtvertrages

Zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel Volksfeste, Schützenfeste und Sportveranstaltungen, kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden (Gestattung nach § 12 GastG).

Bitte denken Sie daran, dass gerade im Gaststättengewerbe diverse rechtliche Vorgaben aus den Bereichen Nichtraucherschutz, Jugendschutz, Hygienerecht u.a. zu beachten sind. Da diese komplexe Rechtsmaterie hier nicht vollständig dargestellt werden kann, empfiehlt es sich, in der Planungs- und Vorbereitungsphase mit den hier genannten Ansprechpersonen des Ordnungsamtes persönlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Rechtsgrundlagen

(Bundes-)Gaststättengesetz und Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV NRW)