Stadt Delbrück - Gaststätten

Kurzbeschreibung

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schank-/Speisewirtschaft), wenn der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig, sobald Alkohol ausgeschenkt wird. Im Falle der Erlaubnispflicht müssen Sie die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Montag bis Mittwoch 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Unterlagen

Für die Erlaubniserteilung benötigen Sie folgende Unterlagen:

Unterrichtungsnachweis nach §4 Gaststättengesetz (GastG)
Die Unterrichtung erfolgt durch Vorträge. Setzen Sie sich bitte mit der Industrie- und Handelskammer in 33602 Bielefeld, Elsa-Brandström-Str. 1-3, Telefon 0521/554-0 in Verbindung und legen Sie uns die Bescheinigung über die erfolgte Unterrichtung vor.
Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen beim Meldeamt/Bürgerbüro der Wohnsitzgemeinde)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen beim Meldeamt/Bürgerbüro der Wohnsitzgemeinde)
Bescheinigung in Steuersachen Ihres Finanzamtes
Bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug
Lagepläne in zweifacher Ausfertigung
Grundrisszeichnungen in zweifacher Ausfertigung
Die Grundrisszeichnungen müssen alle Angaben enthalten, die zum Nachweis der Mindestanforderungen an die Räume erforderlich sind, also zum Beispiel auch Angaben über die lichte Höhe, Wasserzapfstellen, WCs usw.
Kopie des Pachtvertrages

Zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel Volksfeste, Schützenfeste und Sportveranstaltungen, kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden (Gestattung nach § 12 GastG).

Bitte denken Sie daran, dass gerade im Gaststättengewerbe diverse rechtliche Vorgaben aus den Bereichen Nichtraucherschutz, Jugendschutz, Hygienerecht u.a. zu beachten sind. Da diese komplexe Rechtsmaterie hier nicht vollständig dargestellt werden kann, empfiehlt es sich, in der Planungs- und Vorbereitungsphase mit den hier genannten Ansprechpersonen des Ordnungsamtes persönlich oder telefonisch Kontakt aufzunehmen.